Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Asyl für die türkische Gewerkschafterin Sakine Yilmaz

01.05.2017

Über sieben Monate ist es her, dass die nach Deutschland geflüchtete Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eg˘ itim Sen, Sakine Yilmaz einen Asylantrag stellte.

Mitte April erkannte das BAMF sie schließlich an. Die GEW vermutet „politische Gründe” für die lange Verfahrensdauer.

Yilmaz’ Anwalt Hanswerner Odenthal hatte wegen der ausstehenden Entscheidung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Untätigkeit verklagt. „Spätestens nach dem Referendum in der Türkei war mehr als unverständlich, dass trotz sehr klarer Sachlage noch immer keine Anerkennung erfolgt war“, sagt Manfred Brinkmann, Referent für Internationales beim GEW Hauptvorstand. Yilmaz habe ihr Anliegen mit Beweisen unterfüttert. „Wir vermuten, dass es politische Gründe gibt, dass das BAMF bei Asylbewerbern aus der Türkei so zurückhaltend gewesen ist.“ Er sei sehr froh, dass diese Zurückhaltung aufgegeben und Sakine Yilmaz anerkannt wurde, sagt Brinkmann. Nach dem Putsch im Juli hatten Polizisten in der Türkei die Räume der Eg˘ itim Sen durchsucht und Gewerkschafter_ innen verhaftet.

Nach Angaben des BAMF stellten von September 2016 bis Februar 2017 insgesamt 3.686 Türk_innen Asylanträge in Deutschland. Das waren rund zwei Prozent aller Anträge in dieser Zeit. In der gleichen Zeit entschied das BAMF über 1.628 Anträge – fast jeder zweite (674) wurde abgelehnt. 821 Anträge wurden nicht geprüft – meist, weil die Person über einen anderen EU-Staat nach Deutschland gekommen war. Ganze 133 positive Bescheide gab es – das ergibt eine Quote von 8,2 Prozent. Damit wurden Türk_innen erheblich öfter abgelehnt als die meisten anderen Flüchtlinge – deren Gesamtschutzquote lag im Februar bei etwa 46 Prozent.

Gastkommentar von Sakine Yilmaz in Forum Migration:
http://bit.ly/2oUygkr
Beitrag im Magazin Mitbestimmung:
http://bit.ly/2h3tlqs 

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2017" entnommen.