Zu Recht gescheitert

Zwölf Tage am Stück Arbeiten, davon an vier Tagen bis zu sechzehn Stunden - das sah das Mobility Package für LKW-Fahrer vor. 

Der Kommentar von Cristina Tilling, European Transport Workers‘ Federation    

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Einstieg in den Arbeitsmarkt

Arthur Skorniakov ist Betriebsrat bei booking.com. Die Belegschaft ist enorm vielfältig. Er erzählt, welche Herausforderungen das birgt.  

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Immer mehr Blue Cards

Sie ist das Ticket für den europäischen Arbeitsmarkt: Die Blue Card EU. Knapp sechs Jahre nach der Einführung hat das BAMF erstmals eine Bilanz dieser Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. 

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Pflege - ohne Sicherheit für die Beschäftigten?

Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte für die Pflege anwerben. Doch die Vorstellungen über die Bedingungen gehen weit auseinander. 

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Rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen

Auf dem DGB Bundeskongress positionierte sich die Gewerkschaft der Polizei eindeutig gegen die geplanten "Anker"-Zentren .  

Auszüge aus der Rede von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP 


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Nur empfindlich?

Über Alltagsrassismus reden und ihn sichtbar machen, das fordert  Giorgina Kazungu-Haß, MdL (SPD).

Zu ihrem Kommentar im Forum Migration 

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Solidarität

Solidarität - das ist mehr als nur ein Wort. Dominik Bartsch, Direktor UNHCR Deutschland sieht darin den Schlüssel zur Integration.  

Zu seinem Kommentar im Forum Migation   

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Türkei: Gewerkschafter aus Remscheid verhaftet

Der Gewerkschafter und Migrationsberater Adil Demirci aus Remscheid wurde in der Türkei verhaftet. 

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Rechtsextremer Richter soll Toleranz fördern: Bündnis für Demokratie und Toleranz

01.01.2018

Die AfD hat den rechtsextremen Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ entsandt. Ressentiments gegen Migrant_innen zu schüren ist der Kern seiner Politik. Wie soll das Gremium mit ihm umgehen?

Im Januar hatte Maier bei einem Auftritt mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Dresden gesagt, den Deutschen sei „nach 1945 vor allem von den Westalliierten eingeredet worden, dass wir Sauhunde, Verbrecher, nichts wert sind“, sagt er. Er klagte über „Umerziehung“, nach der „Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre“. Maier drohte mit einer „Zuspitzung der Verhältnisse“, die „bald eintreten werden“ und beklagte die „Herstellung von Mischvölkern“, die die „nationale Identität auslöschen und dann die Abgabe der Souveränität an die EU“ folgen lassen.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde am 23. Mai 2000 vom Innen- und Justizministerium gegründet – dem Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes. Seit 2011 ist es in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert. Der Beirat ist das politische Steuerungsgremium. Darin sitzen unter anderem, per Statut, Vertreter_innen aus allen Bundestagsfraktionen sowie die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Maier sagte vor der ersten Sitzung des Beirats, Özoguz stehe der „Weg nach Anatolien offen“ wenn sie nicht endlich die „spezifisch deutsche Kultur“ anerkenne. Der neue Posten ermögliche ihm, „Licht in die dunkle Höhle linker und linksextremer Finanz- und Vereinsstrukturen zu bringen”. Die Linken- Abgeordnete Martina Renner schrieb den anderen Beiratsmitgliedern einen Brief, in dem sie den Ausschluss Maiers forderte. Seine Mitgliedschaft im Beirat sei eine „Verhöhnung für die Demokratie im Allgemeinen”, so Renner. Maier mache aus seiner „offenkundig extrem rechten, rassistischen und nationalistischen Weltsicht keinen Hehl“. Der Beirat lehnte den Ausschluss Maiers allerdings ab, missbilligte dessen Äußerungen jedoch. In dem Beirat ist auch die Geschäftsführerin des gewerkschaftlichen Vereins „Gelbe Hand“, Klaudia Tietze, vertreten. Sie sagte, der Beirat werde sich in seiner Arbeit „nicht von Maier beirren lassen”.

www.buendnis-toleranz.de  

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2018" entnommen.