Faire Kontrolle

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von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

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Gute Arbeit ist auch für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten Pflicht: Kommentar von Doro Zinke, Bezirksvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg

01.02.2018

Kommentar von Doro Zinke
Bezirksvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg von 2010–2018  

Um Geflüchteten eine gute Zukunftsperspektive in unserer Gesellschaft zu eröffnen, ist ihre erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt unerlässlich. Schließlich ist Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft ein zentrales Element: Über gute Arbeit werden Menschen in gesellschaftliche Strukturen eingebunden, sie erhalten ökonomische Unabhängigkeit und tragen mit einer sinnstiftenden Tätigkeit zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Es ist daher erfreulich, dass sich die Landesregierungen und die Regionaldirektion für Arbeit in Berlin und Brandenburg dem Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten schnell angenommen haben.

Bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist für die Gewerkschaften jedoch genaues Hinschauen gefragt: Über die vom DGB Berlin-Brandenburg mit initiierten Fach- und Beratungsstellen für Migration in Berlin und Brandenburg sind zahlreiche Fälle bekannt, bei denen Geflüchtete von schlechten Arbeitsbedingungen oder gar Lohnbetrug betroffen sind. Arbeitgeber versuchen dies mit der Argumentation zu rechtfertigen, dass geflüchtete Menschen vor allem über den Arbeitsplatz froh sein sollten und die Arbeitskonditionen zunächst nachrangig seien. Solche Positionen dürfen jedoch nicht hingenommen werden, wenn eine Zwei-Klassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden soll.

Dies ist nicht nur eine Frage der Solidarität. Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen sind nur dann für alle Beschäftigten möglich, wenn Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Ein entschiedenes Vorgehen gegen schlechte Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, kommt allen Beschäftigten zugute.

Der DGB Berlin-Brandenburg hat daher daran mitgewirkt, dass in einem ersten Schritt öffentlich finanzierte Fachstellen für Migration und gute Arbeit in Berlin und Brandenburg eingesetzt wurden. Diese stehen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten mit Rat und Unterstützung zur Seite, wenn sie gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorgehen wollen.

Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht jedoch, wie schwierig sich die Unterstützung der Betroffenen vor Ort gestaltet. Ein Geflüchteter, der sich an die Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ in Potsdam wandte, berichtete beispielsweise, dass sein Arbeitsgeber ihm die geleisteten Überstunden nicht bezahlte. Der Arbeitgeber behauptete, dass der Beschäftigte zu langsam arbeite, weil der Beschäftigte das Arbeiten in seinem Herkunftsland nicht gewohnt gewesen sei. Die Beratungsstelle konnte in diesem Fall anhand der vom Betroffenen vorgelegten Stundenzettel die geleisteten Überstunden nachweisen und in direktem Kontakt mit dem Arbeitgeber Druck aufbauen, sodass eine einvernehmliche Überstundenregelung gefunden werden konnte. Aus Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes konnten die rassistischen Äußerungen des Arbeitgebers auf Wunsch des Geflüchteten jedoch nicht thematisiert werden.

An dem Beispiel wird deutlich, inwiefern die geltende Gesetzeslage die schwierige Situation der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt verschärft: Kündigen Geflüchtete ein Beschäftigungsverhältnis, haben sie anschließend Leistungskürzungen zu befürchten. Der dadurch aufgebaute Druck, sowie die Angst vor negativen Auswirkungen auf noch offene Asyl- und Familiennachzugsanträge führen dazu, dass schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutungsstrukturen weiterhin oft unwidersprochen bleiben.

Gewerkschaften und Beratungsstellen sind gefragt, die Betroffenen vor Ort dabei zu unterstützen ihre Rechte einzufordern. Doch für eine gute Arbeitsmarktintegration müssen auch Gesetzgeber, Landesregierungen und die Arbeitsagentur ihren Beitrag leisten: neben der Abschaffung der Leistungskürzungen müssen auch die Kontrollen für die Einhaltung von Arbeitsrechten verstärkt und personell aufgestockt werden. Zudem sind die Arbeitsagenturen gefragt, Beschäftigten nur gute Arbeit zu vermitteln – denn gute Arbeitsbedingungen sind auch bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten Pflicht.

Doro Zinke
© Foto: DGB Berlin/Brandenburg

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2018" entnommen.