Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

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Eins vor, zwei zurück

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Bayern: Bislang 14 Strafbefehle nach Abschiebeprotest

01.02.2018

Zunächst 14 Strafbefehle hat die Staatsanwaltschaft nach der Aufsehen erregenden Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrant_ innen bei der geplanten Abschiebung des afghanischen Berufsschülers Asef N. im Juli 2017 in Nürnberg ausgestellt. Weitere sollen folgen. Auch N. selbst ist angeklagt, sein Asylverfahren wird jedoch wieder aufgerollt.

Unter den Beschuldigten, denen meist gegen die Polizeibeamt_innen Beleidigung vorgeworfen wird, seien drei Schüler_innen, die übrigen seien „hinzugekommene Demonstranten“. Das berichten die Nürnberger Nachrichten. Neun weitere Ermittlungsverfahren seien noch nicht abgeschlossen, doch hier werde aller Voraussicht nach ebenfalls mit einem Strafbefehl gerechnet. Zwei weitere Verfahren seien außerdem an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden.

Am 31. Mai 2017 waren Polizisten in eine Nürnberger Berufsschule gekommen, um Asef N. in Abschiebehaft zu nehmen. Hunderte Mitschüler_innen und Unterstützer_ innen stellten sich den Beamten jedoch in den Weg, der Polizeieinsatz lief aus dem Ruder, im TV waren Bilder heftiger Auseinandersetzungen zu sehen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hob wenige Tage später die Abschiebehaft auf. Am 16. Januar verlängerte die Ausländerbehörde seine Aufenthaltsgestattung um drei Monate. Während der 21-Jährige seinen Termin in der Behörde hatte, demonstrierten vor dem Gebäude etwa 15 Menschen gegen die bayerische Abschiebepraxis und für ein Bleiberecht des jungen Mannes. Das Asylverfahren des 21-Jährigen soll nun neu aufgerollt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Asef N. allerdings angeklagt – unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs. Bayern hatte zuletzt mehrfach versucht, berufstätige oder sich in Ausbildung befindliche Afghanen abzuschieben bzw. dies tatsächlich getan.

Nach dem Versuch der Abschiebung von N. hatte die bayerische GEW Unterschriften gegen Abschiebungen aus dem Klassenzimmer heraus gesammelt: http://bit.ly/2mLjLwG
und einen Leitfaden für Lehrer_innen veröffentlicht: http://bit.ly/2rnM5L8

Das Video von Spiegel Online zur Eskalation bei der Festnahme von Asef N.: http://bit.ly/2sf64b8

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2018" entnommen.