Zu Recht gescheitert

Zwölf Tage am Stück Arbeiten, davon an vier Tagen bis zu sechzehn Stunden - das sah das Mobility Package für LKW-Fahrer vor. 

Der Kommentar von Cristina Tilling, European Transport Workers‘ Federation    

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Einstieg in den Arbeitsmarkt

Arthur Skorniakov ist Betriebsrat bei booking.com. Die Belegschaft ist enorm vielfältig. Er erzählt, welche Herausforderungen das birgt.  

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Immer mehr Blue Cards

Sie ist das Ticket für den europäischen Arbeitsmarkt: Die Blue Card EU. Knapp sechs Jahre nach der Einführung hat das BAMF erstmals eine Bilanz dieser Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. 

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Pflege - ohne Sicherheit für die Beschäftigten?

Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte für die Pflege anwerben. Doch die Vorstellungen über die Bedingungen gehen weit auseinander. 

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Rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen

Auf dem DGB Bundeskongress positionierte sich die Gewerkschaft der Polizei eindeutig gegen die geplanten "Anker"-Zentren .  

Auszüge aus der Rede von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP 


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Nur empfindlich?

Über Alltagsrassismus reden und ihn sichtbar machen, das fordert  Giorgina Kazungu-Haß, MdL (SPD).

Zu ihrem Kommentar im Forum Migration 

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Solidarität

Solidarität - das ist mehr als nur ein Wort. Dominik Bartsch, Direktor UNHCR Deutschland sieht darin den Schlüssel zur Integration.  

Zu seinem Kommentar im Forum Migation   

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Türkei: Gewerkschafter aus Remscheid verhaftet

Der Gewerkschafter und Migrationsberater Adil Demirci aus Remscheid wurde in der Türkei verhaftet. 

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Willkommen zur Ausbeutung? Die negative Seite der Dienstleistungsfreiheit: Michaela Dälken, DGB Bildungswerk Bund

17.12.2012

Rumänische Bauarbeiter arbeiten Monate ohne Lohn – Frau mit Hilfe der Polizei aus Pflegedienst befreit – polnische LKW-Fahrer kündigen aus völliger Erschöpfung. Schlagzeilen, wie sie in den letzten Monaten immer wieder zu finden waren. Hinter jedem dieser Titel versteckt sich ein persönliches Schicksal von Menschen, die voller Hoffnung nach Deutschland kamen und dann rücksichtslos ausgebeutet wurden. Was dabei besonders erschreckt: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um System.

Die Dienstleistungsfreiheit bringt viele Vorteile und Möglichkeiten mit sich. Neue Angebote können entwickelt, Vertriebswege erweitert werden. Nicht immer müssen Beschäftigte dadurch Nachteile haben, gerade im Bereich der Hochqualifizierten funktioniert das System relativ gut. Aber es gibt eben auch die andere Seite. Dann, wenn die Dienstleistungsfreiheit dazu genutzt wird, um massiv Arbeitsrechte zu umgehen. Einige Vermittlungsagenturen werben damit, dass durch Auslagerung von gewerblichen Arbeitsprozessen zwischen 30 und 40 Prozent der bisherigen Kosten eingespart werden könnten – das dies einseitig zu Lasten der Arbeitnehmenden geht, ist dagegen keiner Erwähnung wert. Blickt man in deutsche Schlachthöfe, kann man sich in Bezug auf die Arbeitsrechte ins 19. Jahrhundert zurück versetzt fühlen. Da arbeiten Menschen für fünf Euro die Stunde, leben mit mehreren Personen auf wenigen Quadratmetern und sind der Willkür ihres Vorarbeiters ausgesetzt. Wer sich beschwert, wird nach Hause geschickt. Auch das ist Realität in Deutschland.

Krise zwingt die Menschen zum Auswandern

Hinter dem Angebot steckt System: In den mittel- und osteuropäischen Ländern ist das Lohnniveau im Vergleich zu Deutschland niedrig. In Rumänien beträgt der durchschnittliche Mindestlohn je nach Branche 300 bis 400 Euro. Dazu kommt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre deutlichen Spuren hinterlassen hat. Immer mehr Menschen sind gezwungen, ihr Land zu verlassen und Arbeit im Ausland zu suchen. Im ersten Halbjahr 2012 wanderten rund 306.000 Menschen aus den EU-Ländern nach Deutschland – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Versprochen werden diesen Menschen ein guter Lohn und eine geregelte Arbeit. Dafür sind vor allem Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich oft bereit an ihre körperlichen Grenzen zu gehen: Es werden so viele Überstunden wie möglich gemacht, schlechte Unterkunftsbedingungen und die Trennung von der Familie in Kauf genommen. Die meisten arbeiten mit der Perspektive von einigen Monaten, andere nehmen diese Bedingungen für mehrere Jahre auf sich, weil sie im Herkunftsland keine Chance auf Arbeit sehen.

Probleme treten vor allem dann auf, wenn es sich nicht um eine Beschäftigung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern aus der Dienstleistungsfreiheit handelt. In der Dienstleistungsrichtlinie ist geregelt, dass Beschäftigte nach Deutschland entsendet (1) werden dürfen. Dies kann zum Beispiel über grenzüberschreitende Leiharbeit geschehen oder wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten im Rahmen eines Werkvertrages nach Deutschland entsendet. In der Regel müssen die Beschäftigten unter den Arbeitsbestimmungen des Herkunftslandes arbeiten. (2) Dass heißt die Entlohnung orientiert sich in den meisten Branchen (3) an den Lohnstrukturen des Herkunftslandes. Das bedeutet in vielen Fällen Löhne von gerade mal fünf Euro oder weniger die Stunde.

Dazu kommen prekäre Arbeitsbedingungen: Zwar gelten die in Deutschland gültigen Arbeitsschutzbestimmungen wie der Anspruch auf Mindesturlaub, Höchstarbeitszeit und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz. Allerdings kommt es häufig zu Verstößen. Immer wieder kommen Hilfesuchende in die Beratungsstellen des DGB, die bis zur völligen Erschöpfung arbeiten mussten. (4)

Schweine schlachten als Werkvertrag

Noch schlechter sind die Bedingungen für diejenigen, die als scheinbar Selbständige einen Werkvertrag übernehmen. Werkverträge können eine große Bandbreite von Tätigkeiten umfassen: Sei es die Schlachtung einer bestimmten Anzahl von Schweinen, das Ausräumen von Regalen oder die Pflege von Menschen. Da die Werkvertragsausübenden als Selbständige auftreten, gelten für sie keine Arbeitsschutzbestimmungen oder Lohnvorgaben. Sie sind Freelancer und für den Erfolg des Vertrages haftbar. Wie lange sie für die Tätigkeit arbeiten, ob sie genügend Freizeit haben, all dies ist für Selbständige nicht geregelt. Viele dieser scheinbar Selbständigen werden über eine Agentur angeworben. Diese regelt für die „Selbständigen“ die Rahmenbedingungen, wie die Gewerbeanmeldung oder die Rechnungsstellung und stellen einen Vorarbeiter, der den Kontakt im Betrieb regelt. Faktisch handelt es sich dabei in den meisten Fällen um Scheinselbständigkeit. (5) Die Agentur bestimmt wo und wie gearbeitet wird. Die Selbständigkeit wird vorgeschoben, um Arbeitsrechte und Ansprüche zu umgehen.

Ob jemand tatsächlich selbständig ist oder abhängig beschäftigt, ist schwer nachzuweisen. Denn zum einen ist die Beweisführung aufwendig, zum anderen gibt es nur wenige Mechanismen, die zur Aufdeckung beitragen können. So kann beispielsweise die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nur dann ermitteln, wenn bei einer Standardprüfung Anhaltspunkte für eine unerlaubte Leiharbeit entdeckt werden. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung gehört nicht explizit zu Prüfaufgaben der Finanzkontrolle.

Ausbeutung einkalkuliert 

Was fehlt, ist ein wirksamer Schutz der Betroffenen. Denn die Rechtslage erleichtert derzeit, dass Zuwandernde unter deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten, wie inländische Beschäftigte. Nutznießer von dieser Situation sind Unternehmen, die zu Niedrigstlöhnen gute Arbeit verrichten lassen und billigend menschenunwürdigen Bedingungen in Kauf. Immer mehr Unternehmen verlagern so die soziale Verantwortung für die Beschäftigten auf Subunternehmen. Gleichzeitig wird damit ein immenser Druck auf inländische Beschäftigte ausgeübt. Ganze Betriebsbereiche werden mit Blick auf die scheinbar zu hohen Kosten ausgelagert. In einigen Unternehmen arbeiten 90 Prozent der Beschäftigten als Leiharbeitnehmende oder werden über Werkvertrag eingekauft. Auffällig häufig betroffen ist die Schlachtindustrie, eine Branche, in der keine tariflichen Mindestlöhne gelten. Aber auch in der Gebäudereinigung, im Transport und Logistik, in den industrienahen Dienstleistungen, im Bau oder auch in besonders sensiblen Bereichen wie in den Pflegeberufe werden immer wieder von Missständen berichtet.

Ansatzpunkte um Ausbeutung zu verhindern

Welche Anforderungen ergeben sich nun, um die Situation langfristig zu ändern? Wichtigster Ansatzpunkt ist sicherlich die konsequente Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Dazu gehört auch, dass die nationalen Tarifsysteme stärker berücksichtigt werden und der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gestärkt wird. Denn nur, wenn die Löhne für eine Tätigkeit an einem Ort vergleichbar sind, kann Lohnausbeutung wirksam verhindert werden.

Generell würde ein gesetzlicher Mindestlohn die Lage der Betroffenen verbessern und Lohndumping, wie er jetzt zu beobachten ist, verhindern. Gleichzeitig könnte damit eine einfach zu überprüfende Basis gegeben werden, die Missbrauch schnell deutlich werden lässt.

Um die insbesondere im Rahmen von Werkverträge auftretende Ausbeutung wirksam entgegen zu wirken, sollten – ähnlich wie in der Leiharbeit – Regelungen geschaffen werden, nach denen Werkvertragnehmende ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die gleichen tariflichen Bedingungen gewährleisten müssten, die ihnen bei einer direkten Beschäftigung beim Besteller des Werkvertrages zustünden. Außerdem müssen Leiharbeit und Werkverträgen rechtlich deutlicher werden und Mitbestimmungsrechte für Personal- und Betriebsräte in Bezug auf Werkvertragsbeschäftigte deutlich erweitert abgegrenzt werden. Denn wenn in Betrieben der Großteil der Beschäftigten über Werkverträge eingesetzt wird, führt das dazu, dass faktisch die eingesetzte Belegschaft nicht mehr vertreten werden kann und Mitbestimmungsrechte vollkommen ausgehebelt werden. Hier kann nur entgegen gewirkt werden, wenn die Mitbestimmungsrechte auch auf die Vertretung von Werkvertragsbeschäftigen bzw. Entsendeten erweitert werden.

Für einige Fälle gilt derzeit die Generalunternehmerhaftung. Danach haftet letztlich der Generalunternehmer, wenn die Subunternehmen Lohn vorenthalten. Dies gilt allerdings nur für die Branchen, die im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurden. Hier kann die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung auf alle Branchen dazu führen, dass die derzeit gängige Praxis mit Hilfe von Subunternehmerketten Ansprüche zu unterlaufen, ins Leere geführt wird.

Der derzeit im Europäischen Parlament und im Rat auf Vorschlag der Kommission diskutierte Vorschlag zur „besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie“ bietet allerdings keine Chance, dass sich diese Situation ändert. Im Gegenteil, einige Vorschläge führen zu einer weiteren Schwächung der Arbeitnehmerrechte. Statt die Beschäftigten zu schützen, zielt der Vorschlag darauf, Entsendeunternehmen vor angeblich zu starken Kontrollen zu schützen. Dabei sollte der Europäischen Kommission klar sein, dass der von ihr propagierte europäische Arbeitsmarkt nur dann funktionieren kann, wenn die Rechte von mobilen Beschäftigten geschützt werden. Dafür ist aber eine grundlegende Überarbeitung der Vorschläge notwendig.

Michaela Dälken
DGB Bildungswerk Bund
Leiterin des Kompetenzzentrums Globale Mobilität und soziale Sicherheit

zum Weiterlesen: Grenzenlos faire Mobilität, Zur Situation von mobilen Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, hg.v. DGB 2012
www.migration-online.de/studie_faire_mobilitaet
www.faire-mobilitaet.de 
 

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(1) Für Bulgarien und Rumänien gelten auf Grund der Übergangsbestimmungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz Einschränkungen. Sie dürfen im Baugewerbe (und verwandte Wirtschaftszweige), Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln und Innendekorateurstätigkeiten keine Tätigkeit aufnehmen.
(2) Es gilt grundsätzlich das Arbeitsrecht des Ortes, an dem der Beschäftigte seine Arbeit gewöhnlich verrichtet. In den meisten Fällen wird nur für die Entsendung angeworben, der Beschäftigte arbeitet also gewöhnlich in Deutschland. Dementsprechend müssten die deutschen Arbeitsbestimmungen gelten. In der Praxis wird dies allerdings kaum umgesetzt und Beschäftigte, die nur für die Entsendung eingestellt werden, erhalten den Lohn entsprechend den Bestimmungen des Herkunftslandes.
(3) Mindestlöhne entsprechend Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten nach Arbeitnehmerentsendegesetz für folgende Branchen: Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Bauhauptgewerbe einschließlich Baunebengewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft. Außerdem gilt für die Leiharbeit eine Lohnuntergrenze. Eine aktuelle Auflistung kann eingesehen werden unter http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/pr-mindestloehne-aentg-uebersicht.html, zuletzt aufgerufen 21.11.2012.
(4) So zum Beispiel die eingangs erwähnten LKW-Fahrer, die laufend Touren von Touren von 14-15 Stunden pro Tag fahren mussten. Für einen Festlohn von 1.200 Euro plus Spesen, der ihnen rechtlich zustehende Urlaub wurde vom Gehalt abgezogen. Vgl. dazu: Beratungsstelle in Hamburg unterstützt polnische LKW-Fahrer, http://www.faire-mobilitaet.de/erfolge/++co++a6a21320-f3b1-11e1-b6f4-00188b4dc422, zuletzt aufgerufen 21.11.2012. Weitere Fälle können ebenfalls auf dieser Seite eingesehen werden.
(5) Nicht immer ist den Betroffenen bekannt, dass sie als Selbständige arbeiten. Gängige Praxis ist, dass die Arbeitssuchenden Verträge vorgelegt bekommen, die sie nicht verstehen, weil sie auf Deutsch gehalten sind. Es kommt immer wieder vor, dass es sich hierbei statt um Arbeitsverträge um Gewerbeanmeldungen handelt. Vgl. dazu beispielsweise: Hilfestellung in der Praxis: Das Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte des DGB Berlin-Brandenburg, in: Aktiv + Gleichberechtigt, hg. v. Verein Mach meinen Kumpel nicht an!, November 2011, S. 3