Zu Recht gescheitert

Zwölf Tage am Stück Arbeiten, davon an vier Tagen bis zu sechzehn Stunden - das sah das Mobility Package für LKW-Fahrer vor. 

Der Kommentar von Cristina Tilling, European Transport Workers‘ Federation    

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Einstieg in den Arbeitsmarkt

Arthur Skorniakov ist Betriebsrat bei booking.com. Die Belegschaft ist enorm vielfältig. Er erzählt, welche Herausforderungen das birgt.  

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Immer mehr Blue Cards

Sie ist das Ticket für den europäischen Arbeitsmarkt: Die Blue Card EU. Knapp sechs Jahre nach der Einführung hat das BAMF erstmals eine Bilanz dieser Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. 

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Pflege - ohne Sicherheit für die Beschäftigten?

Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte für die Pflege anwerben. Doch die Vorstellungen über die Bedingungen gehen weit auseinander. 

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Rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen

Auf dem DGB Bundeskongress positionierte sich die Gewerkschaft der Polizei eindeutig gegen die geplanten "Anker"-Zentren .  

Auszüge aus der Rede von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP 


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Nur empfindlich?

Über Alltagsrassismus reden und ihn sichtbar machen, das fordert  Giorgina Kazungu-Haß, MdL (SPD).

Zu ihrem Kommentar im Forum Migration 

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Solidarität

Solidarität - das ist mehr als nur ein Wort. Dominik Bartsch, Direktor UNHCR Deutschland sieht darin den Schlüssel zur Integration.  

Zu seinem Kommentar im Forum Migation   

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Türkei: Gewerkschafter aus Remscheid verhaftet

Der Gewerkschafter und Migrationsberater Adil Demirci aus Remscheid wurde in der Türkei verhaftet. 

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Entsandte Beschäftigte – Aus der Praxis der Beratung: Interview mit Bettina Wagner vom DGB Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte in Berlin

17.12.2012

EUROPA:INTEGRIERT: Mit welchen Fragen wenden sich Menschen an Euer Beratungsbüro?
Bettina Wagner:

Da wir uns vorrangig an entsandte Beschäftigte wenden, drehen sich natürlich die meisten Anfragen um Entsendung und um Betrug in Zusammenhang mit Entsendung.

Dabei handelt es sich insbesondere um Probleme mit der Sozialversicherung, den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung. Häufig geht es darum, dass die Betroffenen nicht richtig sozialversichert sind, dass mit der Entsendung Mindestlöhne in Deutschland umgangen und geltende Arbeitsbedingungen unterlaufen werden. Dies betrifft vor allem Anfragen von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, in letzter Zeit auch aus Ungarn.

Gleichzeitig haben wir seit dem 1. Mai 2011 vermehrt Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dabei handelt es sich meist um polnische Staatsbürgerinnen und –bürger, die in Deutschland einer regulären Beschäftigung nachgehen, aber in dieser regulären Beschäftigung nicht genügend Steuern bezahlt werden, der Lohn nicht gezahlt wird, die Arbeitszeiten nicht eingehalten werden und/oder die Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen nicht krankenversichert sind.

Die dritte Gruppe der Beratungssuchenden sind die sogenannten Gewerbebetreibenden. Da für rumänische und bulgarische Staatsbürgerinnen und –bürger derzeit noch Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten, nutzen sie vielfach den Weg über die Niederlassungsfreiheit einem Gewerbe in Deutschland nachzugehen. Allerdings ist es häufig so, dass dies nur unter dem Mantel der Selbstständigkeit geschieht. De facto sind sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt – meist zu wesentlich niedrigeren Löhnen als in der Branche vorgegeben ist.

Warum ist gerade Entsendung Schwerpunkt der Beratungsstelle?
Bettina Wagner:

Hintergrund ist die Regelung im Arbeitnehmerentsendegesetz. Danach gelten für bestimmte Branchen die Regeln des Landes, in denen die Tätigkeit ausgeführt wird. Es gibt Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, an die sich der Arbeitgeber halten muss. Allerdings müssen de facto immer wieder Menschen zu Arbeitsbedingungen arbeiten, die sich deutlich von denen in Deutschland unterscheiden. Deswegen ist Entsendung ein besonderes und wichtiges Thema.
Von September und Oktober haben wir ungefähr 250 Personen beraten, das entspricht dem Durchschnitt der letzten Monate. Dies zeigt, wie prekär die Situation an sich ist. Wir haben festgestellt, dass wenn wir die Betroffenen über ihre Rechte aufklären, sie gestärkter hinaus gehen und bereit sind, ihr Recht einzufordern.

Kannst Du uns ein typisches Fallbeispiel aus der letzten Zeit vorstellen?
Bettina Wagner:

Wir hatten einen Fall mit einer Gruppe von mehreren Piloten. Es handelte sich um Piloten einer Firma in Irland - einer Briefkastenfirma, wie sich im Nachhinein herausstellte - die über Werkverträge von Irland nach Deutschland entsandt wurden. So sah es jedenfalls zunächst auf dem Papier aus. Aber bei Überprüfung der Sachlage wurde klar, dass es sich faktisch um eine Beschäftigung in Deutschland handelte.
Wir hatten zunächst geprüft, welches Arbeits- und Sozialrecht für die Betroffenen gilt. Werden sie aus einer Beschäftigung entsandt, müssen sie in dem Entsendeland sozialversichert werden. D.h. man muss vorher in dem Sozialversicherungssystem versichert und angemeldet sein, um tatsächlich entsandt werden zu können. Ist dies nicht der Fall, gilt das Recht des Aufnahmestaates.
In dem Fall waren die Betroffenen zuletzt in Polen sozialversichert. Sie konnten nach Deutschland über Irland nicht zu irischen Bedingungen vermittelt werden. Für sie mussten deutsche deutschen Bedingungen gelten.

Wie könnt Ihr in der Beratungsstelle konkret helfen?
Bettina Wagner:

Zunächst klären wir über das geltende Arbeit- und Sozialrecht auf. Werden ihnen diese Rechte vorenthalten, versuchen wir in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften oder mit unabhängigen Anwälten ihre Rechte geltend zu machen oder ihnen auf anderem Wege zu helfen. Manchmal reicht es aus zwischen dem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber und der betroffenen Person zu vermitteln.
Wir stellen fest, dass Betroffene, die vorübergehend in Deutschland sind und ihren Lebensmittelpunkt nicht verlagert haben, sehr viel stärker der Gefahr der Ausbeutung ausgesetzt sind. Sie haben vor der Einreise nach Deutschland meist nur kurze Zeit um sich vorzubereiten. Vor allem bei Entsandten, die nur vorübergehend in Deutschland arbeiten, findet keine profunde Vorbereitung mit Spracherwerb, Auseinandersetzung mit den geltenden Arbeits- und Sozialrecht usw. statt. Es ist vielmehr so, dass diese Menschen von einem Mittelsmann oder Subunternehmen abhängig sind. Und diese haben nicht unbedingt ein Interesse daran, sie ausreichend zu informieren.

Welche Rolle spielt es, dass Ihr die Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten könnt?
Bettina Wagner:

Das ist sehr wichtig. Zu Beginn haben wir die Beratung auf Rumänisch und Polnisch angeboten, dementsprechend war ein Großteil der Beratungsanfragen von Polen und Rumänen. Seit letztem Jahr haben wir eine Bulgarisch sprechende Kollegin im Team, seitdem sind etwa 80 Prozent unserer Anfragen von Bulgaren, Rumänen und Polen. Hin und wieder unterstützt uns außerdem eine Ungarisch sprechende Kollegin. Dazu kommt, dass meine Kolleginnen Russisch sprechen, womit wir den baltischen Raum zum Teil abdecken können.
Ich bin davon überzeugt, dass wenn wir noch mehr Sprachen anbieten würden, wir auch mehr Anfragen aus diesen Ländern erhalten würden. Die Sprache ist einer der wichtigsten Gründe, warum wir aufgesucht werden. Wir erklären das deutsche Arbeitsrecht eben nicht nur auf Deutsch, sondern auch in der Herkunftssprache. Und die Vielzahl der Fälle zeigt, dass es erheblichen Beratungsbedarf gibt.

Die Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte: http://berlin-brandenburg.dgb.de/beratung/eb
Eine Übersicht über die Beratungsstellen des DGB zu Faire Mobilität kann unter www.faire-mobilitaet.de eingesehen werden.