„Nur die Fassade ist sozial“: Rechte Kandidat_innen bei der Betriebsratswahl

01.03.2018

Bei den anstehenden Betriebsratswahlen kandidieren verstärkt rechte Kandidat_innen. DGB Vorstand Annelie Buntenbach erklärt, warum die Aufregung nicht angebracht ist und welche Antwort die Gewerkschaften geben.

Forum Migration: Sind die extrem rechten Kandidaturen für Betriebsräte ein neues Phänomen?

Annelie Buntenbach: Verschiedene extrem rechte Gruppen, vor allem die „Ein Prozent“-Bewegung rufen dazu auf, mit eigenen Kandidaten anzutreten. Sehr fraglich ist, ob ihnen dies in vielen Betrieben gelingt. Dennoch nehmen der DGB und die Einzelgewerkschaften die Versuche ernst. In den Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur oder Religion zusammen. Unsere Betriebsräte, von denen viele selbst einen Migrationshintergrund haben, setzen sich solidarisch für alle Beschäftigten ein. Wir werden im Betrieb nicht denen das Feld überlassen, die mit rassistischen und nationalistischen Parolen auf eine Spaltung der Belegschaft aus sind. Die extreme Rechte ist ja auch per se gewerkschaftsfeindlich.

Neu ist das Phänomen nicht. Es gibt seit einigen Jahren vereinzelt Betriebsräte, die keiner DGB-Gewerkschaft angehören, die zum Teil aber auch in der nationalen und internationalen Naziszene vernetzt sind. Vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD haben solche Leute aufgrund der momentanen öffentlichen Diskussion ein viel größeres Gewicht, als sie es in der Realität im Betrieb haben. Ich sehe nicht, dass die Arbeitnehmervereinigungen der AfD oder die „Ein Prozent“-Bewegung über eine nennenswerte Verankerung in den Betrieben verfügen. Vielfach sind es Einzelpersonen, die ein Medienhype nach oben gespült hat, die aber nur über eine sehr schmale Anhängerschaft verfügen. Professionell sind sie nicht bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, aber bei der Aufwertung ihrer Person in den Medien.

Was unternimmt der DGB dagegen?

Das Engagement gegen die extreme Rechte und Rassismus ist eine Daueraufgabe für DGB, Gewerkschaften und Betriebsräte – da gibt es gibt unzählige Initiativen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mischen sich in den Betrieben, aber auch in der Öffentlichkeit immer wieder engagiert ein.

Je stärker wir im Betrieb und in der Gesellschaft selbst Themen und Initiativen setzen können, desto weniger Raum bleibt der AfD, um Sogkraft zu entwickeln. Wenn sich z.B. bei einer beabsichtigten Standortschließung wie jetzt bei Siemens in Görlitz die IGM so schnell und klar an die Spitze stellt, hat das die größten Erfolgschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleichzeitig bleibt dann kein Platz für angebliche "Interessenvertreter" (Ost)Deutscher von rechts außen, um Zorn und Angst auf ihre Mühlen zu lenken.

Um in der Auseinandersetzung mit extrem Rechten und Rassismus zu bestehen, ist nicht allein die demokratische Haltung wichtig, sondern auch die Kenntnis von Argumentationslinien, Akteuren und Vorgehensweisen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass an den Forderungen von AfD und rechten Betriebsräten gar nichts sozial ist - außer der Fassade.

Wie unterstützen Gewerkschaften Betriebsrät_innen in dieser Auseinandersetzung?

Angebote gibt es hier in Form von Materialien, Workshops, Beratung von DGB und Gewerkschaften, DGB-Bildungswerk und entsprechenden Projekten - und last but not least vom Kumpelverein (www.gelbehand.de). Dabei geht es auch darum, Betriebsversammlungen und andere Veranstaltungen so durchzuführen, dass sie nicht von Rechtspopulisten an sich gerissen werden können oder von schlechter Stimmung z.B. gegen Geflüchtete überwuchert werden. Hier sind gute Veranstaltungsleitung, aber auch Argumentationsfähigkeit gefordert. Wo es sinnvoll ist, wird auch direkt vor Ort unterstützt.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration März 2018" entnommen.