Soziale Sicherheit für alle

01.04.2018

Im Streit um die Essener Tafel wurden die Interessen armer Deutscher gegen jene von Flüchtlingen ausgespielt. Dagegen wendet sich eine Erklärung der wichtigsten deutschen Sozialverbände und des DGB. Sie fordern höhere Sozialleistungen für alle.

Es sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, dass Menschen, egal welcher Herkunft, "überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten", heißt es in der Erklärung, die von über 430 Organisationen – neben dem DGB auch der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz - unterzeichnet wurde. Konkret fordern sie die Anhebung der Regelsätze Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber_innen auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau. Alleinstehende Erwachsene mit Hartz IV erhalten derzeit 416 Euro im Monat, Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren 296 Euro. Alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen bekommen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen 354 Euro, Kinder zwischen 6 und 13 nur 242 Euro. „Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut”, sagte DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Regelsätze müssten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren. „Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich.“

Die Sicherung des Existenzminimums sei Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. In Deutschland gebe es genug Geld und erst recht genug Nahrung für alle, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Flüchtlinge und Migranten würden als Sündenböcke instrumentalisiert und “für Fehlentwicklungen wie Armut und Wohnungsnot verantwortlich gemacht, die die Politik zu verantworten hat.” Hilfsbedürftige dürften nicht nach Pass oder Nationalität gegeneinander ausgespielt werden.

Weitere interessierte Organisationen und Initiativen, auch lokal und regional aktive, sind eingeladen, den Aufruf mit zu unterstützen.

www.der-paritaetische.de/aufruf

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration April 2018" entnommen.