Was bringt das neue Entsenderecht?

01.05.2018

Mit der Angst vor „Billigkonkurrenz“, etwa durch Beschäftigte aus Osteuropa, machen rechte Gruppen Stimmung gegen entsandte und mobile Beschäftigte.

Für die DGB Gewerkschaften ist klar: Nicht Abschottung, sondern nur die Durchsetzung gleicher Rechte für alle schützt wirksam vor Lohndumping. Was können die Gewerkschaften konkret tun? Und was bringt die neue Entsenderichtlinie der EU?

„Es gibt ein wirtschaftliches Ungleichgewicht in Europa“, sagt der Leiter des DGB Projekts Faire Mobilität, Dominique John. Der Mindestlohn in Rumänien liege beispielsweise bei 422 Euro. Dieses Ungleichgewicht werde von Unternehmern ausgenutzt: Sie lassen hier ausländische Kollegen als Billigarbeiter malochen – das nennt man Lohndumping. „Was wir machen können, ist gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass alle diejenigen, die hier arbeiten, den gleichen Lohn bekommen“, sagt John. Diese Forderung müsse nicht nur umgesetzt werden, um den ausländischen Kollegen zu helfen, die nach Deutschland kommen: „Dabei geht es um alle, die hier arbeiten. Denn alle diejenigen, die hier arbeiten, haben was davon, wenn die, die aus anderen Ländern hierherkommen zumindest nach den Mindeststandards behandelt und entlohnt werden.“

Rund 17 Millionen EU-Bürger_innen leben und arbeiten in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union – mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze zu ihrem Job. Viele von ihnen aber arbeiten nicht zu gleichen Bedingungen wie ihre einheimischen Kolleg_innen. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen werden etliche von ihnen ausgebeutet. Das bisherige Recht konnte Ausbeutung in der Pflege oder auf dem Bau nicht verhindern.

Seit Langem haben die Gewerkschaften deshalb für eine Reform des Entsenderechts gekämpft. Am 11. April 2018 hat der Europäische Rat die Überarbeitung der Richtlinie (96/71/EG) gebilligt. Jetzt fehlt nur noch die Abstimmung des Europäischen Parlament.

Das sieht die neue Richtlinie vor:


Dem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kommen wir damit einen großen Schritt näher, sagte DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Entsandte Beschäftigte haben Anspruch auf Zuschläge und Zulagen, Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung der von ihnen entsandten Mitarbeiter_innen zu tragen. „Damit wird auch den seit Jahren bekannten missbräuchlichen Unternehmenspraktiken hoffentlich ein Riegel vorgeschoben, Reisekosten unzulässig vom Lohn abzuziehen”, sagte Buntenbach.

Dagegen kritisiert der DGB, dass die neuen Regelungen nicht für LKW- und Busfahrer im internationalen Straßentransport gelten sollen. Bestimmte Berufsgruppen von den verbesserten Entsendebestimmungen auszuklammern, bedeutet, vorsätzlich Entsandte erster und zweiter Klasse zu schaffen. Diese Ungleichbehandlung ist weder begründbar noch hinnehmbar. Der DGB fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich in den Verhandlungen um das so genannte Mobility-Package auch für die zehn Millionen Beschäftigten im EU-Straßentransport starkzumachen.

Bericht von der DGB Konferenz „Mobility Package“: https://bit.ly/2qV718L  

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2018" entnommen.