Rechtsextremer Richter soll Toleranz fördern: Bündnis für Demokratie und Toleranz

01.01.2018

Die AfD hat den rechtsextremen Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ entsandt. Ressentiments gegen Migrant_innen zu schüren ist der Kern seiner Politik. Wie soll das Gremium mit ihm umgehen?

Im Januar hatte Maier bei einem Auftritt mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Dresden gesagt, den Deutschen sei „nach 1945 vor allem von den Westalliierten eingeredet worden, dass wir Sauhunde, Verbrecher, nichts wert sind“, sagt er. Er klagte über „Umerziehung“, nach der „Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre“. Maier drohte mit einer „Zuspitzung der Verhältnisse“, die „bald eintreten werden“ und beklagte die „Herstellung von Mischvölkern“, die die „nationale Identität auslöschen und dann die Abgabe der Souveränität an die EU“ folgen lassen.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde am 23. Mai 2000 vom Innen- und Justizministerium gegründet – dem Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes. Seit 2011 ist es in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert. Der Beirat ist das politische Steuerungsgremium. Darin sitzen unter anderem, per Statut, Vertreter_innen aus allen Bundestagsfraktionen sowie die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Maier sagte vor der ersten Sitzung des Beirats, Özoguz stehe der „Weg nach Anatolien offen“ wenn sie nicht endlich die „spezifisch deutsche Kultur“ anerkenne. Der neue Posten ermögliche ihm, „Licht in die dunkle Höhle linker und linksextremer Finanz- und Vereinsstrukturen zu bringen”. Die Linken- Abgeordnete Martina Renner schrieb den anderen Beiratsmitgliedern einen Brief, in dem sie den Ausschluss Maiers forderte. Seine Mitgliedschaft im Beirat sei eine „Verhöhnung für die Demokratie im Allgemeinen”, so Renner. Maier mache aus seiner „offenkundig extrem rechten, rassistischen und nationalistischen Weltsicht keinen Hehl“. Der Beirat lehnte den Ausschluss Maiers allerdings ab, missbilligte dessen Äußerungen jedoch. In dem Beirat ist auch die Geschäftsführerin des gewerkschaftlichen Vereins „Gelbe Hand“, Klaudia Tietze, vertreten. Sie sagte, der Beirat werde sich in seiner Arbeit „nicht von Maier beirren lassen”.

www.buendnis-toleranz.de  

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2018" entnommen.