Faire Kontrolle

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von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

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Merkblatt: Beschäftigungsförderung Betriebsrat


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ANERKANNT!

WIE KANN ANERKENNUNG VON IM AUSLAND ERWORBENEN QUALIFIKATIONEN ZUR BESCHÄFTIGUNGSSICHERUNG UND -FÖRDERUNG GENUTZT WERDEN? 

Zu den zentralen Aufgaben des Betriebsrates gehört es, sich für den Erhalt der im Betrieb existierenden Arbeitsplätze einzusetzen und wenn möglich den Beschäftigungsaufbau zu fördern. Im Betriebsverfassungsgesetz regelt das der Paragraf 92a Absatz 1. Betriebsräte haben laut Gesetz das Recht, Vorschläge zur Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsförderung zu machen. Das ist auch ein Ansatzpunkt, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Unternehmen voranzubringen.

Qualifizierung vorschlagen

Zentraler Baustein, um Beschäftigung zu sichern, sind Maßnahmen zur beruflichen Bildung im Unternehmen. Diese kann der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz dem Arbeitgeber vorschlagen. Generell gilt: Bildungsmaßnahmen, wie etwa Schulungen, Lehrgänge, E-Learning-Maßnahmen und Coachings, sind mitbestimmungspflichtig (§ 92a, § 96 BetrVG). Zudem kann der Betriebsrat für bestimmte Beschäftigte wie zum Beispiel Hilfskräfte Bildungsmaßnahmen einfordern.

Ein ähnlicher Ansatz ist auch für Beschäftigte möglich, die zwar eine Qualifikation im Ausland erworben haben, ihnen aber eine Anerkennung bisher nicht gewährt oder nur in Teilen anerkannt wurde, weil ihnen bestimmte Kenntnisse fehlen. Hier kann der Betriebsrat eine Anpassungsqualifizierung anregen. Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit den Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen. In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen (§ 92a Absatz 2 BetrVG).

Betriebsverfassungsgesetz, § 92 Personalplanung (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und über die Vermeidung von Härten zu beraten.

www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__92.html

Weitere Informationen: 

Betriebsverfassungsgesetz § 92a Beschäftigungssicherung und -förderung

Däubler, Kittner, Klebe, Wedde (Hrsg.): Betriebsverfassungsgesetz – Kommentar für die Praxis. 13. Auflage. Bund Verlag. Seiten 1826 – 1832