Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

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Merkblatt: Anerkennung von DDR-Abschlüssen

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ANERKANNT!

ANERKENNUNG  VON DDR-ABSCHLÜSSEN

Nach dem Fall der Mauer 1989 und der anschließenden Wiedervereinigung stellte sich für Millionen ostdeutscher Beschäftigte die Frage, ob und wie ihre in der DDR erworbenen Abschlüsse anerkannt werden. Rechtsgrundlage ist der Artikel 37 des Einigungsvertrages. Dort wird festgelegt, dass die in der DDR erreichten schulischen, beruflichen und akademischen Abschlüsse weiter gültig sind. Es gilt: Die in den neuen und in den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegten Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise stehen einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, „wenn sie gleichwertig sind“. Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. 

Berufliche und akademische Abschlüsse 

Der Einigungsvertrag regelt etwa die Anerkennung von Facharbeiter- und Gesellenabschlüssen. In Artikel 37 Absatz 3 heißt es: „Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Abschlussprüfungen und Gesellenprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen stehen einander gleich.“

Auch für in der DDR erworbene akademische Titel, etwa Doktor- und Diplomtitel, stellt der Einigungsvertrag fest: „Das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt.“ Allerdings gibt es hier einige Details zu beachten. So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil 1997 festgestellt, dass es kein Recht auf simple „Umbenennung“ gibt. Ein/e in der DDR Diplomökonom_in kann beispielsweise nicht zu einer/einem Diplom-Kauffrau/Kaufmann gemacht werden. Auch in anderen Bereichen gibt es Einschränkungen, etwa bei Berufsabschlüssen, für die es in der Bundesrepublik keine Entsprechung gibt.

Gleichstellung am Beispiel Berlin

Beim Thema Gleichstellung gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Zuständigkeiten. Für Berlin gilt etwa: Im Einzelfall kann die Senatsverwaltung in Berlin auf Antrag die Gleichstellung mit einem Ausbildungsberuf aussprechen. Ein solcher Vorgang kostet 40 Euro. Für Fortbildungsabschlüsse oder Meisterabschlüsse kann ebenfalls ein Antrag gestellt werden. Die Bearbeitung ist in diesen Fällen kostenlos.

Weiterqualifizierung möglich 

In den ostdeutschen Bundesländern gab und gibt es Programme, damit Beschäftigte, die ihre Ausbildung in der DDR absolviert haben, fehlende Qualifikationen nachholen können. In Sachsen-Anhalt etwa bietet bietet das Programm „WEITERBILDUNG DIREKT“ u. a. die Möglichkeit, eine individuelle berufliche Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Gefördert werden zum Beispiel Seminare und Studiengänge. 60 bis 90 Prozent der Gesamtkosten werden je nach beruflicher Situation übernommen.

Weiterführende Links:  

Der Einigungsvertrag
www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_37.html

Gleichstellung in Berlin
www.berlin.de/sen/arbeit/besch-impulse/berufsanerkennung/facharbeiterabschluesse.html

Programm „WEITERBILDUNG DIREKT“ in Sachsen-Anhalt
www.ib-sachsen-anhalt.de/privatkunden/weiterbilden/sachsen-anhalt-weiterbildung-direkt